Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
aba-Vorsitzender Karch: Wir brauchen einen Renten-Gipfel - Nur mit einem breiten Altersversorgungs-Konsens kann der Reformprozess noch gelingen
Berlin (ots)
Wir brauchen einen Renten-Gipfel! Die betriebliche Altersversorgung ist Teil der Rentenpolitik geworden. Aber die Rentenpolitik ist nach wie vor nicht nachhaltig. "Wir befinden uns in der Halbzeit des 30 jährigen Reformprozesses und sind vom Ziel noch weit entfernt. Wir brauchen einen Renten-Gipfel!", forderte Heribert Karch, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung in Berlin vor mehr als 800 Betriebsrentenexperten. Nur mit einem breiten Altersversorgungs-Konsens könne der Reformprozess noch gelingen.
Nach § 154 SGB VI hat die Bundesregierung jährlich einen Rentenversicherungsbericht zu erstellen, der Modellrechnungen für die künftigen 15 Kalenderjahre enthalten muss. Zu fragen sei, wie unser Rentensystem dastehen wird wenn das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit für relevante Gruppen von Menschen gar nicht mehr greift weil sie unter eine Mindestlinie fallen. Die Bundesregierungen der nächsten Jahre seien aufgefordert, spätestens jetzt so weit vorauszuschauen wie sie Modelle berechnen lässt.
Anlässlich der 77. aba-Jahrestagung erklärte Karch: "Strukturelle Änderungen der deutschen Alterssicherung hin zu einem Rentensystem mit dualem - staatlichen und betrieblichen - Kern wirken langfristig. Über sie muss spätestens jetzt ein breiter Konsens gefunden werden." Die Bundesregierung solle alle am Prozess beteiligten Gestaltungspartner einladen die Altersversorgung der Zukunft zu planen. "Die betriebliche Altersversorgung ist Teil der Rentenpolitik geworden. Nur wenn Politik, Sozialpartner, Verwaltung, Wissenschaft und Fachverbände einen Gesamtansatz entwickeln und umsetzen kann ein nachhaltiges und stabiles Alterssicherungssystem entstehen," erläutere Karch.
"Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Priorität eindeutig auf die betriebliche Altersversorgung gesetzt. Sie soll die Leistungsabsenkung der gesetzlichen Rente kompensieren helfen. Konsequenterweise muss sie dann die entsprechende Höhe und den gleichen Deckungsgrad erreichen können, wie die gesetzliche Rentenversicherung. Dieses Ziel lässt sich nur mit einer echten Reform zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung erreichen. Das "Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente" der Arbeitsministerin greift ein wichtiges Thema auf, springt aber noch zu kurz," stellte Karch im Anschluss an den Vortrag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf der 77. aba-Jahrestagung fest.
Zentrale Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die stetig wachsende Komplexität und das Niedrigzinsumfeld würden nicht angegangen, stattdessen würden dringend notwendige Schritte aufgeschoben - u.a. mit dem Hinweis, man warte auf ein vom Finanzministerium vergebenes Gutachten. Ein entsprechendes Forschungsvorhaben hatte die aba bereits 2012 vorgeschlagen. "Man kann nicht auf Freiwilligkeit und mehr Engagement der Tarifparteien setzen und gleichzeitig ein System voller Fehlanreize beibehalten", betonte Karch.
Den Worten im Koalitionsvertrag müssten endlich Taten folgen. "Haftungsarme Möglichkeiten zum Aufbau einer Betriebsrente für alle Betriebe, steuerliche Rahmenbedingungen, die es Betrieben ermöglichen mit nur einem Versorgungswerk gesamte Belegschaften zu versorgen, ein Zulagenmodell zur Förderung von Niedrigverdienern, Beseitigung von Verbreitungshemmnissen wie hohe Sozialabgabenlast im Alter und Anrechnung auf die Grundsicherung, ein solches Reformpaket brächte den notwendigen Schub", ist Karch überzeugt. Das gebe es nicht zum Nulltarif, aber auch steuerpolitische Verweigerung sei nicht kostenneutral. "Die Zeche zahlen zukünftige Generationen von Steuerzahlern, wenn höhere Sozialleistung aufgrund steigender Altersarmut über Steuern finanziert werden müssen", so Karch.
Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich seit über 75 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.
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