Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 37 Beschwerden befasst. Eine Auflistung der fristgemäß eingegangenen Beschwerden hat die Bundeswahlleiterin mit Pressemitteilung Nr. 08/25 vom 28. Januar 2025 veröffentlicht. Eine verfristete Beschwerde ging noch ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung der Besetzung der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer: Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Politik zusammengekommen, um zu diskutieren, welche ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Berlin (ots) - Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Politik zusammengekommen, um zu diskutieren, welche innovationspolitischen Weichen in der kommenden Legislaturperiode gestellt werden müssen. Das Austauschforum ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten um ihren Platz im Deutschkurs bangen mussten, können erst einmal aufatmen: Am gestrigen 29. Januar beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, für Integrationskurse im Jahr 2025 rund 262 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - "Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht zur sozialen Frage werden!" Diesen Appell richtet ZDK-Präsident Arne Joswig an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Vorfeld des heutigen EU-Autogipfels in Brüssel hat der ZDK gemeinsam mit den europäischen Schwesterverbänden Mobilians (Frankreich), Bovag (Niederlande) und Traxio (Belgien) in einem gemeinsamen Brief an ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück/Plowdiw (Bulgarien) (ots) - Das erste kohlenstoffneutrale Industrie- und Gewerbegebiet Europas soll im Umkreis von Bulgariens zweitgrößter Stadt Plowdiw entstehen. Wie dieses Vorhaben der 200 dort bereits angesiedelten Unternehmen aus aller Welt realisierbar ist, erforscht eine von der Deutschen ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Die EU stellt in ihrem Wettbewerbskompass ihre Wirtschaftsagenda für die nächsten fünf Jahre der Legislaturperiode vor. Wie vom bevh gefordert, soll dabei die Vereinfachung und Digitalisierung bürokratischer Pflichten für Unternehmen im Binnenmarkt eine wichtige Rolle spielen. Der Plan kommt zum richtigen Zeitpunkt, findet Alien Mulyk, Leiterin ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Besser spät als nie: Die Bundesregierung hat sich (etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl) auf einen gemeinsamen Aktionsplan für den Umgang mit Importen aus Drittstaaten geeinigt. Hierzu sagt Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales vom bevh: "Positiv ist, dass das Strategiepapier entsprechend unserer Forderung ...
Brüssel (ots) - Die EU-Kohäsionspolitik fördert den Zusammenhalt zwischen den europäischen Regionen. Mit dem Projekt "EU4Regions" werden umfassende multimediale und journalistische Inhalte erstellt, die die Auswirkungen dieser Politik auf Regionen und Menschen greifbar machen. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...
Berlin (ots) - Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" am gestrigen Mittwoch erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra ...
Duisburg (ots) - Nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten spricht sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Bundestagswahl aus. Das zeigt eine Umfrage der Kindernothilfe. "Es ist wichtig, dass die Ideen und Positionen junger Menschen in der Politik mehr Gehör finden. Darum ist es ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt. Die ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für ...
Berlin (ots) - - DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein - Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll laut Umweltministerium erst Ende 2025 umgesetzt sein - Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm zur ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht das bayerische Aufstiegsversprechen: Stark für heute, bereit für morgen. Es soll jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen. In den kommenden Wochen findet ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Fast drei Jahre nach Kriegsbeginn gehen Forscher an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) davon aus, dass sich die Umweltschäden in der Ukraine auf eine Schadenssumme von rund 72 Milliarden Euro belaufen. Sie berufen sich bei diesen Berechnungen auf Angaben der ukrainischen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Zahlen des neuen Jahreswirtschaftsberichts teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist ein einziges Zeugnis der Hilflosigkeit. Zum wiederholten Mal muss Minister Habeck eingestehen, dass seine vorherigen Prognosen allein Zweckoptimismus waren. Das ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin (ots) - Das Zollfahndungsamt Hannover hat gemeinsam mit Zollfahndern aus Belgien und den Niederlanden den Einfuhrschmuggel von 1,5 Mrd. unversteuerten Zigaretten in 150 Containern mit einem Steuerschaden von 550. Mio. Euro ermittelt. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...
Berlin (ots) - Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz "Für eine neue wirtschaftliche Dynamik" - ...
