Frankfurter Rundschau: Zu den Demonstrationen in Moskau:
Frankfurt (ots)
Man muss sich das vor Augen halten, wenn man die jüngste Reaktion des Kreml auf die Proteste betrachtet. Die Verschärfung des Versammlungsrechts, die buchstäblich über Nacht durch die Duma gepeitscht wurde, nimmt den Russen die einzige Freiheit, die sie sich jüngst erkämpfen konnten. Das neue Gesetz gibt vor, die Wahrnehmung des Versammlungsrechts zu regeln, aber in Wahrheit kriminalisiert es die Protestierer. Es schafft eine Ausnahmekategorie von Ordnungswidrigkeiten, die unvergleichlich hart bestraft werden, und beschädigt so das ganze Rechtssystem.
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