Frankfurter Rundschau: Zu den Beratungen des Bundesverfassungsgerichts:
Frankfurt (ots)
"In jeder Hinsicht nicht einfach" ist auch deswegen ein klug gewähltes Leitmotiv für die juristische Prüfung der Gesetze, die Bundestag und Bundesrat vor wenigen Tagen mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet haben. In mehrfacher Hinsicht nicht einfach ist die Euro-Krise auch und gerade für die Bundesregierung. Nichts von dem, was Merkel in der EU verhandelt hat, stand oder steht auf ihrer Wunschliste. Weder im Koalitionsvertrag von Union und FDP noch in den Parteiprogrammen von SPD und Grünen findet sich die Sehnsucht nach Einzahlungen in einen ESM. Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben gemeinsam mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für diese Hilfen gestimmt, weil sie die Risiken für geringer einschätzen als die Gefahren des Nichtstuns. Das ist eine plausible Abwägung, die - bei allem Respekt - auch Richter nicht besser vornehmen können als gewählte Politiker.
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