All Stories
Follow
Subscribe to Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Auskunftspflicht gegenüber Journalisten:

Frankfurt (ots)

Interessant und gefährlich ist freilich die Bemerkung der Leipziger Richter, garantiert sei nur "ein Minimalstandard an Auskunftspflichten". Sollte das bedeuten, dass der Informationsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nach der Leipziger Entscheidung nunmehr beschränkt ist, dann wäre das nicht akzeptabel. Das Urteil hätte es verdient, vom Bundesverfassungsgericht schnellstmöglich überprüft zu werden. Mag sein, dass das Bundesinnenministerium mit dem Ausgang des Verfahrens - die Klage des Journalisten wurde abgelehnt - zufrieden ist. Aber Hans-Peter Friedrich (CSU) sollte sich gelegentlich daran erinnern, dass er nicht nur der Chef der Nachrichtendienste ist, sondern auch Verfassungsminister. Seine Frontstellung gegen die Presse aber zeigt, dass er den Geist der Grundgesetzes nicht verstanden hat.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Frankfurter Rundschau
More stories: Frankfurter Rundschau
  • 18.02.2013 – 16:49

    Frankfurter Rundschau: Zu den Plänen der EU zu Arzneimitteltests:

    Frankfurt (ots) - Arzneimitteltests sind notwendig. Andernfalls ist die Pharmaindustrie nicht in der Lage, moderne Medikamente anzubieten. Eine Vereinheitlichung der in den EU-Staaten bestehenden Regelungen ist durchaus sinnvoll, schließlich gibt es einen gemeinsamen Markt. Maßstab für die Vereinheitlichung muss jedoch die Regelung sein, die das höchste, nicht das ...

  • 17.02.2013 – 16:36

    Frankfurter Rundschau: Zum G20-Treffen:

    Frankfurt (ots) - Dieser wirtschaftspolitische Egoismus endet, wenn es gut geht, in einem Nullsummenspiel, bei dem der eine verliert, was der andere gewinnt. Meist schaden diese Auseinandersetzungen allen, weil sie den globalen Handel verzerren und bremsen. Das Finanzministertreffen der G 20 brachte Bekenntnisse zur Gemeinsamkeit und jede Menge schöne Worte. Leider trifft eher die Kriegsrhetorik die Realität als die ...