Frankfurter Rundschau: Komemntar zum Scheitern der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht (Bitte diese Version nehmen, nicht die vorherige)
Frankfurt (ots)
Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die rassistische, rechtsextreme Partei dem seit Langem geplanten Verbotsantrag zuvorkommen. Aber ebenso wie die Verfassungsfeindlichkeit der Partei, stand die Unzulässigkeit dem NPD-Antrag auf die Stirn geschrieben.
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