Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den Rentenplänen der künftigen großen Koalition
Frankfurt (ots)
Kurz gesagt: Die Mütterrente bringt ganz vielen Frauen sehr wenig. Die Rente mit 63 bringt ganz wenigen Männern sehr viel. Beide Vorhaben bedienen vor allem die Anhänger von Union und SPD. Das ist ärgerlich genug. Zum Skandal wird der sozialpolitische Aufschlag aber, weil die Wohltaten kurzerhand aus der Rentenkasse finanziert werden sollen. Die Politik lenkt also Geld der Beitragszahler für ihre Zwecke um. Und nebenbei bittet sie alleine Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht aber Beamte und Selbstständige zur Kasse, obwohl Kindererziehung natürlich der gesamten Gesellschaft zugute kommt. (...) Noch brummt es am Arbeitsmarkt. Doch sobald die Konjunktur stockt, brechen den Rentenkassen die Einnahmen weg. Steigende Beiträge ausgerechnet in der Krise und Leistungskürzungen sind die Folge. Diesen Teufelskreis soll die Rücklage durchbrechen. Wer sie nun in guten Zeiten gedankenlos plündert und dem System fragwürdige Lasten für die Zukunft aufbürdet, der bedient sich schamlos bei der nächsten Generation. Mit nachhaltiger Politik, wie man sie von einer großen Koalition erwarten würde, hat das wenig zu tun. Viel allerdings mit der Unverfrorenheit von Übermächtigen.
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