Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur großen Koalition
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussichten einer großen Koalition:
Opposition wird, jedenfalls wenn es um die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten geht, theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können. Das einzige Argument der SPD, um Druck auf die Union auszuüben, wäre aber die Drohung, Schwarz-Rot wieder zu verlassen und endlich die rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament für eine politische Wende zu nutzen. Nur: Wer glaubt, dass eine SPD, die sich erst zu Merkels Mehrheitsbeschafferin macht, hinterher den Mut zu solch einer riskanten Aktion aufbrächte? Und selbst wenn sie es androhte, wäre der Streit aus der Öffentlichkeit des Parlaments in die Exekutive verlegt. Über all das sollte sich nicht nur Sorgen machen, wer die möglichen schwarz-roten Inhalte mit Skepsis betrachtet. Es ist auch unabhängig von den konkreten Inhalten schädlich für die Demokratie.
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