Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau kommentiert vor dem SPD-Parteitag die Finanzierungspläne der großen Koalition
Frankfurt (ots)
Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl. Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. Das lässt sich mit der Union nicht umsetzen. Wenn die angehenden Koalitionäre nun aber planen, ihr milliardenschweres Wohltaten-Paket aus den Sozialkassen zu bezahlen, würde der versprochene Umverteilungseffekt nicht nur ausbleiben. Er würde auf den Kopf gestellt. (...) Eine solche Finanzierung wäre in höchstem Maße ungerecht. Sie würde den von der SPD versprochenen Politikwechsel ad absurdum führen. Man darf gespannt sein, ob Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der Plünderung der Sozialkassen eine klare Absage erteilt. Es geht dabei nicht um einen Punkt mehr oder weniger in der Pokerrunde. Für die Genossen geht es um ihre Glaubwürdigkeit.
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