Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Arbeitnehmer-Freizügigkeit
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU:
Der deutsche Innenminister erpresst die EU-Kommission: Wenn ihr nicht dafür sorgt, dass die Rumänen und Bulgaren da bleiben, wo sie hingehören, dann regeln wir die Sache selbst. Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Österreich würden sich wohl lieber heute als morgen an den Aufbau eines kerneuropäischen Abschottungsregimes gegen die angebliche Armutszuwanderung aus Randeuropa machen. Dabei gibt es den von Friedrich behaupteten Massen-Zuzug von Rumänen und Bulgaren in unsere Sozialsysteme nicht, wie Studien belegen. Friedrich und der britische Premier David Cameron wollen an den armen Gestalten, die unter deutschen Brücken und in britischen U-Bahnhöfen campen, ein Exempel statuieren. Das hohe Gut der innereuropäischen Solidarität, für das das Freizügigkeits-Grundrecht steht, ist knapp geworden.
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