Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Regierungserklärung
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung der Kanzlerin:
Angela Merkel hat kein Problem damit, auf der einen Seite Zweifel der EU-Kommission an ihrer Energiepolitik als Gefahr für den Industriestandort Deutschland zu geißeln - und auf der anderen Seite mehr Kompetenzen für dieselbe Kommission zu fordern, wenn es um "Strukturreformen" anderswo geht. Wenn Deutschland eine ausufernde Zahl seiner Unternehmen von den Kosten der Energiewende befreit, ist das eine nationale Angelegenheit. Wenn aber Griechenland oder Spanien den Sinn allzu rigider Sparprogramme bezweifeln, dann ist das die Stunde für mehr Kompetenzen der Europäischen Union. Wer gehört hat, wie die Kanzlerin mehr Verbindlichkeit in Europa verlangte, der sollte sich nicht täuschen lassen. Es ging nicht um den Bau eines gemeinsamen Hauses Europa, sondern um Flankenschutz für deutsche Standortpolitik nach Merkel-Art.
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