Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Geheimdienst-Skandalen
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Geheimdienst-Skandalen:
Grundrechte werden zur Verhandlungssache - abhängig von politischen Konjunkturen. Das transatlantische Wertebündnis, die Gemeinschaft der Demokratien mutiert zu einem einzigen großen Als-ob. Ein bürgerliches Gemeinwesen ohne garantierte Bürgerrechte ist keins. Wer wegen der sogenannten Wertegemeinschaft vor der Konsequenz zurückschreckt, das transatlantische Verhältnis in toto als Feindschaft zu beschreiben, der wird der Klarheit wegen zumindest von einer deutlich feindlichen Dimension innerhalb dieser Freundschaft sprechen müssen. Bundespräsident Joachim Gauck ans Mikrofon. Der Freiheitspathetiker Gauck muss für die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung das Wort ergreifen, ein "Jetzt reicht's" reicht nicht aus - eine Ruck-Rede der Freiheit muss es schon sein.
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