Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Linken-Forderung nach Ausweisung muslimfeindlicher Straftaten in der Kriminalstatistik
Titel: Islamfeindlich muss es heißen
Frankfurt (ots)
Zu den klugen Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gehörte die Empfehlung, das Feld der Hasskriminalität stärker einzugrenzen - mit dem Unterbegriff muslimfeindlich. Die Empfehlung des Bundestages ist eineinhalb Jahre alt. Was ist seither geschehen? Der Vorschlag werde im "Kreise der Fachexperten diskutiert und geprüft", so das Bundesinnenministerium. Was aber gibt es groß zu prüfen an der Frage, ob ein Anschlag auf eine Moschee besser als islamfeindliche Straftat denn als Sachbeschädigung oder Brandstiftung registriert wird? Derzeit werden Ausschreitungen bei Protesten gegen Islamisten ebenso als religiös motivierte Hasskriminalität eingeordnet wie Überfälle auf muslimische Einrichtungen. Wenn die Linke das absurd nennt, hat sie recht. Eine klare Zuordnung der politischen Kriminalität im Lande ist nötig. Alles andere dient der Verharmlosung.
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