Frankfurter Rundschau: Polen muss mit an den Tisch
Frankfurt (ots)
Andrzej Duda hat sein Amt als polnischer Präsident angetreten. Er ist ein Nationalkonservativer und ein politisches Ziehkind von Jaroslaw Kaczynski, der als Regierungschef keine Gelegenheit zur Polemik gegen politische Gegner ausließ. Dennoch muss man nicht befürchten, dass Polen nun in die nationale Paranoia der Kaczynski-Jahre zurückfällt oder gar dem Irrweg des erratischen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban folgt. Die polnische Verfassung räumt dem Staatsoberhaupt erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten in der Außenpolitik ein. Duda hat bereits erkennen lassen, dass er diese Rechte in Anspruch nehmen will. Ein Polen, das international wieder streitbarer agiert, mag manchem unangenehm sein. Aber es besteht eine zwingende Notwendigkeit, Polen in die Verantwortung für die Lösung der Konflikte in seiner Nachbarschaft einzubeziehen. Es ist ein Fehler,wenn das Land nicht mehr mit am Tisch sitzt, wenn über ein Ende des Ukraine-Konflikts verhandelt wird.
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