Frankfurter Rundschau: Politischer Richterspruch
Frankfurt (ots)
Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und Netznutzer in den USA nicht sicher sind. Die Richter haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst. Sie kommentieren die europäisch-amerikanischen Beziehungen und die Washingtoner Regierungsgepflogenheiten in Zeiten der NSA-Skandale. Die Richter sagen, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht, kommt es gar nicht darauf an, wie sicher die Abkommen sind, denen sich amerikanische und europäische Unternehmen zum Datenschutz unterwerfen - so lange die US-Regierung sich nicht an diese Abkommen gebunden fühlt. Und so lange die US-Sicherheitsbehörden das Recht haben, alle Regeln zu brechen, wenn es im Interesse der nationalen Sicherheit zu sein scheint. Dies ist ein Thema, das zwischen der Bundesregierung und dem Weißen Haus verhandelt werden muss. Es geht um viel mehr als um Facebook und ein paar Postings. Es geht um die Grundrechte eines jeden.
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