Frankfurter Rundschau: Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Asylreformen
Frankfurt (ots)
Der treffendere Name für die Gesetze wäre: Integrationsverhinderungs-Paket. Von November an werden Flüchtlinge wieder länger einkaserniert, sie bekommen Esspakete statt etwas Bargeld und sie werden länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Das alles kostet mehr Geld als bisher, es entwürdigt die betroffenen Menschen, es verzögert ihre Integration in die hiesige Gesellschaft - und wird eines eben nicht erreichen: die Zuzugszahlen zu senken.
Das Paket ist also im Kern ein verlogener Schnellschuss. Die Profiteure der Reform jubeln rechts. Die CSU ruft schon nach noch drastischeren Verschärfungen. So droht das Grundrecht auf Asyl endgültig geschleift zu werden. Denn auch die Grünen haben ihre Anwaltschaft dafür aufgegeben. Bleibt nur die Gesellschaft, bleibt die - noch schweigende - Mehrheit der Nichtpegidisten.
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