Frankfurter Rundschau: Aufgeladen mit Politik
Frankfurt (ots)
Ein Mann hat einer Frau das Handy gestohlen, in Köln. Acht Wochen später wird er verurteilt: sechs Monate Haft auf Bewährung plus 100 Euro Geldstrafe. Am selben Tag findet noch ein ähnliches Verfahren gegen zwei andere Männer statt, ebenfalls in Köln. Die Diebstähle haben sich in der Silvesternacht am Kölner Dom ereignet. Es ist gut, dass der Kölner Amtsgerichtspräsident darauf bestanden hat, jeden Täter gemäß seiner individuellen Schuld zu behandeln. Jeder weiß, dass es in dieser Nacht auch viel schwerere Straftaten gab, und jeder weiß, dass das Geschehen politische Debatten ausgelöst hat. Dazu gehörten auch aus Empörung geborene, aber falsche Reflexe, die ohne Rücksicht auf den rechtlichen Rahmen pauschal nach harten Urteilen riefen. Doch genau diese Rufe dürfen einen unabhängigen Richter bei der Urteilsfindung niemals interessieren. Die Kölner Justiz lässt sich vor keinen politischen Karren spannen. Das ist eine gute Nachricht.
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