Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gauck-Nachfolge
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Nachfolge des Bundespräsidenten:
Es gehört zu den erfreulichen Widersprüchen der deutschen Staatsverfassung, dass der Inhaber des höchsten Amtes über so gut wie keine Macht verfügt. Er besitzt damit das, was der noch amtierende Präsident Joachim Gauck so gerne predigt: Freiheit. Es wäre gut, wenn eine Nachfolgerin diese Freiheit nicht nur preisen, sondern mehr als er auch nutzen würde - nicht zuletzt gegenüber der Regierung. Die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers könnte die Chance sein, dem Eindruck des Parteienkartells einen Wiederbelebungsversuch des politischen Diskurses entgegenzusetzen. Statt Absprachen nach Koalitionsmustern zu treffen, könnte jede Partei eine Person benennen - die Bundesversammlung hätte die freie Entscheidung. Wenn die Wahl dann auch alternative Koalitions-Optionen (wieder) eröffnen würde - etwa Rot-Rot-Grün - warum nicht? Aber bitte nicht mit einer Präsidentin, die den Regierenden nach dem Munde redet. Welchen auch immer.
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