Frankfurter Rundschau: Falscher Steuerverzicht
Frankfurt (ots)
Warum Schäuble, sekundiert von den Energieexperten aus der Unionsfraktion, gegen die Verlängerung der Brennelementesteuer sind, ist klar. Sie wollen die Stromkonzerne schonen. Diese darben, weil sie die Energiewende verschlafen haben, und ohne Steuer würden sie mit ihren AKW wohl wieder in die Gewinnzone kommen Für den Normalbürger hingegen sieht die Sache ganz anders aus. Schon jetzt ist klar: Die Nuklearentsorgungskosten werden ins Gigantische steigen, es geht um zig Milliarden Euro zusätzlich bis 2100. Den Staat wird die geplante Übernahme der Verantwortung für den Atommüll sicher viel mehr Geld kosten, als er von den Konzernen im Rahmen des geplanten Ausstiegsfinanzpakets dafür erhält. Ergo: Nach dem Verursacherprinzip ist es nur recht und billig, die AKW-Betreiber weiter zur Kasse zu bitten.
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