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Frankfurter Rundschau: Merkels Anfängerfehler

Frankfurt (ots)

Jetzt sagt die Kanzlerin, Steuern könnten gesenkt werden, wenn die Wirtschaft weiter brummt. Tatsächlich spräche nichts dagegen, Durchschnittsverdiener zu entlasten. Aber das Geld am oberen Ende zurückzuholen, das bleibt für Merkel tabu. Das ist deshalb ein Fehler, weil alles Modernisierungsgerede leer bleibt - jedes Bekenntnis zur Integration von Flüchtlingen auch -, wenn man in diese Aufgaben zu wenig investiert. Außerdem ist es ein ökonomischer Anfängerfehler, auf strukturelle Einnahmen wegen konjunktureller Schönwetterlagen zu verzichten. Wenn die nächste Krise kommt, wird Merkel die Steuern sicher nicht wieder erhöhen. Sie wird an notwendigen Ausgaben sparen, und wir werden es spüren.

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Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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