Frankfurter Rundschau: Aller Anfang ist Schulz
Frankfurt (ots)
Das alles klingt, als hätten Schulz und die SPD wenigstens vor, die schlimmsten Einschnitte der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Aber nein, das tun sie - bisher - keineswegs. Was der Parteivorstand am Montag beschloss, stellt vernünftige, aber punktuelle Korrekturen dar. Das Arbeitslosengeld Q folgt lediglich dem Prinzip, dass beim "Fordern und Fördern" auch der Arbeitslose etwas davon haben sollte, wenn er die Forderung erfüllt, sich fördern zu lassen. Und die Erhöhung des Schonvermögens ändert am demütigenden Hartz-IV-System wenig. Schulz sollte ruhig testen, wie die Neoliberalen reagieren, wenn er richtig aufzuräumen verspricht im zusammengestrichenen Sozialstaat. Und er sollte ihren Horrorszenarien widerstehen - gute Argumente gibt es. Vielleicht würde er dann am 24. September die Erfahrung machen, dass die lautesten Gegenstimmen nicht unbedingt die Mehrheit der Wählerstimmen repräsentieren.
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