Frankfurter Rundschau: Flüchtlingshilfe verweigert
Frankfurt (ots)
Das EuGH-Urteil zum humanitären Visum bedeutet: Das europäische Asylsystem kommt nur jenen zugute, die auf meist lebensgefährlichen Wegen Europa erreichen. Weil das europäische Asylsystem vor allem in Sonntagsreden funktionieren soll, tut Europa alles, um die lebensgefährlichen Zugänge noch lebensgefährlicher zu machen. Vor einigen Wochen hat der Generalanwalt am EuGH die Europäer angefleht, aus ihren Herzen nicht länger Mördergruben zu machen und das Sterben an den Grenzen Europas mit einem Schritt zu beenden. Er verlangte, die EU-Staaten sollten in ihren Botschaften humanitäre Visa ausstellen. Weil die Erteilung der Visa in einer EU-Verordnung geregelt sei, gelte damit auch die Grundrechtecharta der EU, entsprechend das Asylrecht. Das war juristisch schlüssig und menschenrechtlich überzeugend. Aber es würde bedeuten zu gewähren, was unter allen Umständen verweigert werden soll: Flüchtlingsschutz.
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