Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Pkw-Maut
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Zustimmung des Bundesrats zur Pkw-Maut:
Vor einer Woche versuchte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol die Zustimmung seiner Fraktion zur Pkw-Maut zu erklären: "Damit zeigen wir, dass man sich in einer Koalition auch in schwierigen Situationen auf uns verlassen kann." Es stimmt schon: Wer sich in eine Koalition begibt, muss geben und nehmen können. Aber dass dies einen Zwang zum Jasagen auch bei diesem Irrsinn einschließt, ist eine Legende (zumal auch die Union bekanntlich nicht alles mitmacht). Die Autofahrer an den (Umwelt-)Kosten zu beteiligen, die sie verursachen, ist ja wahrhaft keine schlechte Idee. Dobrindts Variante aber, die nationalen Stinker hintenherum wieder zu entlasten und die internationalen zahlen zu lassen, ist ein Hohn - auf eine vernünftige Verkehrspolitik und obendrein auf Europa.
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