Frankfurter Rundschau: Wiener Lehren
Frankfurt (ots)
Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen. Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilders ging geschlagen aus den Wahlen in den Niederlanden hervor. Ein paar Monate zuvor hatte in Österreich ausgerechnet ein ehemaliger Grüner die FPÖ bei der Präsidentschaftswahl bezwungen. Es war ein kurzer Aufschub, für Österreich und für Europa. Erneut ist es die FPÖ, gewissermaßen die Mutter aller europäischen Rechtspopulisten, die vormacht, wie der Weg zur Macht zu beschreiten ist. Sechs Minister stellt sie, sie besetzt Schlüsselressorts wie das Außen-, das Innen- und das Verteidigungsministerium, ein Mann mit nachweislich rechtsextremer Vergangenheit ist zum Vizekanzler aufgerückt. Für Europa verheißt das nichts Gutes. Österreich wird nun stärker an die Seite der Osteuropäer rücken, wo nationalkonservative Regierungen das Geschäft der Populisten betreiben.
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