Frankfurter Rundschau: Politik mit Schlagloch
Frankfurt (ots)
Wenn es um Staatsknete geht, müssen Politikerinnen und Politiker etwas Unpopuläres erklären: dass es Unsinn ist, über Steuerpflichten und Schlaglöcher zu klagen - es sei denn, man wollte, von Steuern befreit, selbst zur Teerschaufel greifen. Das wäre mal eine Aufgabe für einen SPD-Finanzminister: die Menschen zu überzeugen, dass Steuern kein Diebstahl des Staates am Eigentum der Bürger sind, sondern die Voraussetzung für Investitionen ins Gemeinwohl. Und dass es an diesen Investitionen immer noch mangelt. Olaf Scholz hat all das nicht gesagt, als er den Bundeshaushalt präsentierte. Er lobte zwar die viel zu geringen Investitionen, aber er wagte es nicht oder ist gar nicht daran interessiert, dem üblichen Gerede etwas entgegenzusetzen. Nichts gegen Entlastungen für niedrige Einkommen. Aber wer stellt sich mal gegen die Ideologie, nach der der Staat den Bürgern etwas zurückgeben müsse - als müsste er ihnen dann nicht mit der anderen Hand Leistungen wegnehmen, von denen alle profitieren?
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