Frankfurter Rundschau: Schützt das Grundrecht
Frankfurt (ots)
Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zeigt, wie sehr die Grundrechte im Zeitalter des Populismus verteidigt werden müssen. Zu ihnen gehört das Asylrecht, das in den vergangenen 25 Jahren immer stärker eingeschränkt wurde. Zu ihnen gehört aber auch der Schutz von Ehe und Familie. Mit der Neuregelung beim Familiennachzug für eingeschränkt geschützte Flüchtlinge machen es die Koalitionsparteien für diese Menschen zum Grundrecht zweiter Klasse. Die CSU, die die rechten Hetzer vor sich hertreiben, wird sagen, sich habe sich durchgesetzt. Es gibt keinen Grund, darauf stolz zu sein. Ihr Mantra heißt begrenzen und abschrecken. Da werden Gruppen von Flüchtlingen gegeneinander aufgerechnet. In der Summe kommt unten nicht mehr heraus, das ist die Botschaft. Mit Humanität hat diese Art von Arithmetik nicht viel zu tun.
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