Frankfurter Rundschau: Tragödie und Recht
Frankfurt (ots)
Es wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben. Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte, die daraus resultiert? Sollte das der Fall sein, wäre es höchste Zeit für die Politik, den Rechtsstaat so auszustatten, dass er funktioniert. Aber selbst wenn das geschähe, wären Tragödien nicht ausgeschlossen: Fehler wird es bei der Anwendung des Rechts, bei Behörden und Gerichten immer wieder geben. Wer aber wie die AfD und ihre Imitatoren im konservativen Lager Rechte einschränken oder - zumindest für Zugewanderte - am liebsten abschaffen will, legt die Hand an den Rechtsstaat insgesamt.
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