Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Bayern/Asyl
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter schreibt zu der neuen Asylbehörde in Bayern:
Wer sich auf das Niveau der CSU begeben wollte ("Anti-Abschiebe-Industrie"), könnte sagen: Die bayerische Abschiebe-Industrie nimmt Gestalt an. Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitag - kurz nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei - das "Landesamt für Asyl und Rückführungen" eröffnet. Dessen Arbeit hat mit Asyl nichts zu tun.
Es wird schon stimmen, dass Söder vorhat, einige besonders brave und "integrationswillige" Flüchtlinge besser zu fördern, das wäre in der Tat nicht inhuman. Sehr wohl inhuman ist jedoch die trickreiche Kombination der Themen Integration und Abschiebung: Nur wenn wir viele rausschmeißen, können wir den Wenigen helfen.
Allerdings: Humane Migrationspolitik hat nicht von den Wünschen potenzieller Aufnahmeländer auszugehen, sondern von der Lage der Geflüchteten. Schon vergessen?
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