Frankfurter Rundschau: Wenn Politik versagt
Frankfurt (ots)
In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern eine Wiederholung zu verhindern. Wenn nun am Dienstag eine erneute Eskalation riskiert wurde, zeigt sich allein daran das Ausmaß des Versagens. Und von Horst Seehofer (CSU), dem Bundesminister für Innere Sicherheit und selbsterklärten Ritter des Rechts, hätte man sich mehr erwartet, als zwei Tage nach dem Krawall und allein wegen der wachsenden Kritik an seinem Schweigen schriftlich eine dürre Erklärung abzugeben, in der der Bundesinnenminister viel zu spät polizeiliche Hilfe anbietet.
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