Frankfurter Rundschau: Die EU kommt nicht voran
Frankfurt (ots)
Es hätte ein Gipfel der Entscheidungen sein sollen. Es wurde einer der Ratlosigkeit. Ein Ausweg aus den Brexit-Gesprächen ist nicht in Sicht. Selbst beim Ausbau des Grenzschutzes - eines von wenigen Konsensthemen - gibt es kaum Fortschritt, weil EU-Staaten wie Ungarn keine Befugnisse an Frontex abgeben wollen. Die Fliehkräfte in Europa werden verstärkt durch eine italienische Regierung, die wenig auf Etatvorgaben aus Brüssel gibt. Die EU ist ermattet. Es scheint niemanden zu geben, der ihr zu Kräften verhilft. Der Ruf Macrons nach einer "Neugründung Europas" ist verhallt. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, eines ihrer wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag umzusetzen. Die europäische Arbeitslosenversicherung, die Bundesfinanzminister Scholz in Absprache mit Merkel und Macron nun anschiebt, wird von der Union in populistischer Art zerredet. Die große Koalition kann nicht Solidarität und Zusammenhalt in der EU erwarten, wenn sie dies selbst nicht vorlebt.
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