Frankfurter Rundschau: Investieren statt sparen
Frankfurt (ots)
Die fetten Jahre sind vorbei. Seit dem Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gab es nach fast jeder Steuerschätzung neue Rekorde zu vermelden. Bund, Länder und viele Gemeinden haben aber genug Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Beispiel Bund: Waren früher die Beamten damit beschäftigt, die Schulden in Schattenhaushalten zu verstecken, suchen sie heute nach Wegen, nicht benötigtes Geld in diversen Sondervermögen zu parken. Der Staat beginnt Speck anzusetzen. Die Ausgabendisziplin, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten funktioniert hat, bröckelt immer mehr. Insofern kann man nur hoffen, dass das Ergebnis der Steuerschätzung eine heilsame Wirkung hat, damit Sündenfälle wie die Einführung des teuren, aber kaum wirksamen Baukindergeldes nicht noch einmal geschehen. Es muss wieder stärker darum gehen, bei den Staatsausgaben Prioritäten zu setzen: Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Nur dann kann Deutschland den Konjunkturrisiken in der Weltwirtschaft trotzen.
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