Frankfurter Rundschau: Druck ohne Illusionen
Frankfurt (ots)
Der Türkei-Besuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat etwas irritierendes. Es entsteht der Eindruck, also ob das deutsch-türkische Verhältnis sich normalisiert habe, obwohl in der Türkei keine normalen Zustände herrschen. Die Türkei ist immer noch das Land, in dem neben Tausenden türkischen Regierungskritikern auch Deutsche aus politischen Gründen in Haft sitzen. Altmaier und Merkel stehen im Verdacht, moralische Werte der Sorge um Exporteinbußen oder Migrationsbewegungen zu opfern. So ehrlich sollten die Kritiker sein: Deutschland wäre kein reiches Land, wenn es nur mit lupenreinen Demokratien Handel treiben würde. Statt eines konfrontativen Kurses wagt die Bundesregierung eine Doppelstrategie: Sie nutzt die Not der Türkei, um mit Handelsbeziehungen das Land der EU anzunähern. Damit kann Berlin auf Ankara Druck ausüben. Mehr aber nicht. Da sollte sich keiner Illusionen machen. Reformen, die aus der Türkei einen Rechtsstaat machen, kann nur Ankara selbst unternehmen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell