Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "sicheren Herkunftsländern"
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verschiebung des Beschlusses über "sichere Herkunftsstaaten":
Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien "sichere Herkunftsstaaten" werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den grünen und linken Bundesländern nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Bodo Ramelow ließ das Thema von der Tagesordnung nehmen, da er Verhandlungen über Flüchtlingsrechte, aber "ohne Dogmen" will. Dabei hätte er doch eine einfache Möglichkeit gehabt, für bessere Flüchtlingsrechte einzutreten: Nein sagen. Aber das wäre für den linken Ministerpräsidenten wohl zu dogmatisch gewesen. Ein Trauerspiel auf dem Rücken von notleidenden Menschen.
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