Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "70 Jahre Grundgesetz"
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes:
Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil - jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine versteht. Das allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs ausreichende Voraussetzungen für die lebendige Demokratie, die das Grundgesetz ermöglicht. Wenn Politik und Gesellschaft sich auf die mechanische Funktionstüchtigkeit der Regeln, Verfahren und Institutionen verlassen, lassen sie die Verfassung zu einem schönen, aber leeren und vom Zerfall bedrohten Gefäß verkommen.
Anders gesagt: Es ist höchste Zeit, den Raum, den das Grundgesetz eröffnet, wieder zu nutzen. Womit wir bei Kevin Kühnert wären. Nur weil die etablierte Politik sonst nicht davon spricht, müsste es keineswegs ein Verfassungs- und Systembruch sein, die Autoindustrie unter demokratische Kontrolle zu stellen.
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