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Frankfurter Rundschau: Kein Politikwechsel

Frankfurt (ots)

Nach dem Koalitionsbruch vom Wochenende deutet sich kein Politikwechsel an. Die ÖVP will den "bewährten Kurs", den sie seit anderthalb Jahren mit den radikalen Rechten gefahren ist, jetzt gern ohne diese weiterführen. Zur Not vielleicht sogar wieder mit ihnen: Zwar steuert Kurz kühn für die fällige Neuwahl im September die absolute Mehrheit an. Verfehlt er sie, ist eine Neuauflage mit der Rechten keineswegs ausgeschlossen. In seiner Partei melden sich erste Befürworter von Schwarz-Blau II bereits zu Wort. Alternativen gibt es kaum. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben unter dem Eindruck der Ibiza-Affäre immerhin angefangen, klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Bisher waren sie da aus Furcht vor der Stimmung eher scheu und haben in einem Bundesland sogar selbst mit der FPÖ koaliert.

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Ressort Politik
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