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Frankfurter Rundschau: Substanz der Demokratie bedroht

Frankfurt (ots)

Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter ein Messer zückt. Sie müssen damit rechnen, dass organisierte Rechtsextremisten planmäßig eine Pistole herausholen und schießen. Diese Erkenntnis setzt sich seit der Mordnacht in den Köpfen Tausender Bürgermeister und Stadträte fest. Sie trifft die Substanz der Demokratie. Es darf in einer Demokratie keinen Mut kosten, sich politisch zu engagieren. Doch längst kostet es Mut, nicht erst seit Lübckes Tod. Teilen der Union fällt es verblüffend schwer, die Gefahr zur Kenntnis zu nehmen - selbst wenn es einen der ihren trifft.

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Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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