All Stories
Follow
Subscribe to Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Putin geht und bleibt

Frankfurt (ots)

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat während seines ansonsten unspektakulären Auftritts für eine Sensation gesorgt, wenn auch im Konjunktiv: Man hätte aus der russischen Verfassung das Wörtchen "hintereinander" streichen können. Dieses Wörtchen verbietet, dass jemand mehr als zwei Amtszeiten in Folge Präsident ist. Putin sprach auch davon, die in der Verfassung verankerten Machtbefugnisse zwischen Präsident und Regierung zu überarbeiten. Das dürfte eine Schwächung des Staatschefs zugunsten des Regierungschefs bedeuten. In Moskau gibt es seit einiger Zeit Gerüchte, wonach Putin 2024 wieder Premier wird. Dafür darf Dmitri Medwedew noch einmal den Präsidenten machen. Putin geht also, aber nicht in Rente. Und vorher will man das politische System entsprechend hinbiegen. Damit Putin auf seinem neuen Posten als Kabinettschef das bleibt, was er ist: Russlands starker Mann.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Frankfurter Rundschau
More stories: Frankfurter Rundschau
  • 18.12.2019 – 17:01

    Die Bürger verkohlt

    Frankfurt (ots) - Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch einiges Sinnvolles hineinverhandelt, so dass man immerhin von einem "Schritt in die richtige Richtung" sprechen kann. Und der Bürger hat nun den Eindruck: Beim Klimaschutz geht es endlich mal voran. Doch das ist, leider, nur ein Teil der Wahrheit. In anderen, mindestens ebenso ...

  • 17.12.2019 – 17:38

    Höchste Zeit

    Frankfurt (ots) - Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter anderem, dass man diesen Kampf früher mit jener Priorität hätte versehen müssen, mit der er ...

  • 16.12.2019 – 17:37

    Ermutigende Lehren

    Frankfurt (ots) - Der Kontrast hätte nicht größer sein können. Nach dem missmutigen EU-Klimagipfel und dem Minimalkonsens bei der UN-Klimakonferenz in Madrid verständigt sich die deutsche Politik auf konkrete Schritte zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Bund und Länder einigen sich auf eine Aufstockung des Klimapakets. Der Kompromiss ist eine erfreuliche vorweihnachtliche Überraschung. Dies birgt drei ermutigende Lehren. Erstens: Obwohl die Weltgemeinschaft im ...