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Rücktrittsforderungen wegen später Evakuierung aus Afghanistan: Richtige Forderung

Frankfurter Rundschau Meinung (ots)

Hätte die Regierung alles versucht und wäre dennoch gescheitert, könnte das als mildernder Umstand gelten. Aber die frühe Rettung der Ortskräfte wurde sehenden Auges unterlassen, und zwar aus teils ideologischen und teils taktischen Gründen. Was die Frage der Evakuierung betrifft, ist klar: Die Verantwortlichen waren gewarnt, aber sie wollten nicht handeln.

Das gilt zuallererst für die CDU/CSU, also jene Parteienfamilie, deren größerem Teil auch die angebliche Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel angehört. Sie ist keineswegs eingeschritten, als unter Federführung ihres Innenministers Horst Seehofer von der CSU nach Afghanistan abgeschoben wurde, bis der europäische Gerichtshof ein Stoppsignal setzte. Und sie war mitverantwortlich, als die Fraktion, der sie angehört, jeden Versuch eines erleichterten Ausreiseverfahrens für Ortskräfte blockierte.

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