Hartz-IV-Regelsatz wird um drei Euro erhöht: Armut lässt sich abwählen
Frankfurter Rundschau Meinung (ots)
Die SPD, derzeit noch gefesselt in der selbstverschuldeten Gefangenschaft der schwarz-roten Koalition, ist dafür mit verantwortlich. Aber was geschieht, wenn wir nach der Bundestagswahl eine neue Regierung haben?
SPD, Grüne und Linke fordern eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Sollten sie gemeinsam regieren, wird es sicher Streitigkeiten geben, etwa über ein Ende der Sanktionen. Aber Hartz IV wird, sollte sich Rot-Grün-Rot an die eigenen Versprechungen halten, Geschichte sein.
Sollten aber SPD und/oder Grüne mit CDU/CSU und/oder FDP regieren, werden sie selbst um kleine Verbesserungen ringen müssen. Und am Ende wird das System von Druck und Zwang eben nicht überwunden sein. Wir haben also die Wahl, wenn uns die Arbeitslosen nicht egal sind.
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