Gegeneinander statt miteinander
Frankfurter Rundschau (ots)
Doch anstatt in einer solchen nationalen Notlage an einem Strang zu ziehen, bezichtigen sich die alten und die künftigen Regierungsparteien parteipolitischer Taktik und der Verantwortungslosigkeit. In dem Punkt haben beide Seiten übrigens Recht. Das hat nicht nur die Bundestagsdebatte gezeigt. Bei den Ampel-Parteien war es die FDP, die unbedingt die pandemische Lage nationaler Tragweite beenden wollte, weil sie dies als Plus an Freiheit im Wahlkampf verkauft hatte. Bei der Verkündung kam der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn den Ampel-Parteien zuvor, weil er wiederum ganz offensichtlich nicht ohne diese vermeintlich gute Botschaft aus dem Amt scheiden wollte. Dann schossen die Inzidenzen durch die Decke und den Mehrheitsparteien der Ampel im Bundestag fehlte der Mumm, ihre Ankündigung einfach zu korrigieren. Für die Union ist es nun ein leichtes und ein billiges Spiel, dagegen zu opponieren.
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