Bidens Desaster
Frankfurter Rundschau (ots)
Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da droht es für Joe Biden politisch schon zu Ende zu gehen. Der US-Präsident wollte die Zeit bis zum befürchteten Verlust der Kongressmehrheit nutzen, um sein Vorzeigeprojekt über die parlamentarische Hürde zu bringen - einen massiven Ausbau des Sozialstaats und einen gewaltigen Schub für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Daraus wird nichts. Ein demokratischer Abweichler hat das billionenschwere Gesetzespaket gestoppt. Der 79-Jährige war angetreten, um nach dem destruktiven Chaos der Trump-Jahre wieder Ruhe in das Washingtoner Geschäft zu bringen und als Brückenbauer zu beweisen, dass Politik etwas Positives für die Menschen bewirken kann. Tatsächlich beherrschen die Meldungen über eine Wiederkehr der Corona-Pandemie, über Rekordpreise an den Tankstellen und über Grabenkriege der Demokraten die Schlagzeilen. Das sind keine guten Voraussetzungen für das zweite Amtsjahr. Es wirkt, als hätten die Demokraten den Ernst der Lage nicht verstanden.
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