Politisch fragwürdig
Frankfurter Rundschau (ots)
Die von den Ampelparteien beschlossene Wahlrechtsreform stuft die Bedeutung der Direktmandate deutlich herab. Es ist sogar möglich, dass die Gewinnerinnen und Gewinner von Wahlkreisen nicht ins Parlament einziehen. Welche Wählerinnen und Wähler sollen das verstehen?
Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden darüber zu entscheiden haben, ob das mit der Verfassung vereinbar ist. Es ist ungewiss, ob die Neuregelung als Verstoß gegen die "allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl" gewertet wird. Doch selbst wenn das nicht geschieht: Politisch ist das neue Wahlrecht in jedem Fall fragwürdig.
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