Weiterer Angriff auf die Demokratie
Frankfurt (ots)
Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Polen gegen das "Lex Tusk" der PiS-Regierung auf die Straße gehen wollen. Schließlich will die polnische Regierung mit russischen Methoden die politische Opposition ausschalten, indem sie untersuchen lassen will, wer zwischen 2007 und 2022 unter dem Einfluss russischer Einflussnahme stand. Tatsächlich ermöglicht das Regelwerk Politiker wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk als aussichtsreichen Kandidaten für die Wahl im Herbst zu diskreditieren und ihn jahrelang für politische Ämter zu sperren. Brüssel und Washington sollten dies undemokratische Vorgehen und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit nicht nur öffentlich kritisieren, sondern auch hinter den Kulissen den Druck mächtig erhöhen. Und die Europäische Union darf die gesperrten Coronahilfen in Milliardenhöhe auf keinen Fall frei geben. Dabei darf nicht im Weg stehen, dass Warschau ein wichtiger Bündnispartner ist, der die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt.
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