Polens erneute Niederlage
Frankfurt (ots)
Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern einfordern, sondern auch weiter die Milliarden der Corona-Hilfen einbehalten. Warschau scheint nur diese Sprache zu verstehen und muss dann auf diesem Wege lernen, dass die EU nicht nur ein Geldgeber ist. Die PiS-Regierung könnte aber auch einlenken. Dann sollte die EU Polen entgegenkommen und den Druck in dem Maße senken, wie die PiS-Regierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder aufbaut. Viel eher ist allerdings zu erwarten, dass Warschau weiter den falschen Weg verfolgt. Dann darf die EU nicht nachgeben.
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