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Ein anderes Israel

Frankfurt (ots)

In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung höchst folgenschwere Entscheidungen trifft, muss sich fragen, wozu diese Koalition noch fähig sein wird. Rote Linien sind in diesem Kabinett aus Parteien, die jeweils vor allem den Partikularinteressen ihres Wählersegments verpflichtet sind, kaum erkennbar. Da der Staat Israel keinen Verfassungstext und keinen Grundrechtskatalog hat, sind derartige Schranken auch gesetzlich nicht geformt. Jetzt, da der Oberste Gerichtshof nicht einmal mehr willkürliche Entscheidungen der Behörden korrigieren kann, muss man mit dem Schlimmsten rechnen.

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