Mehr, aber nicht genug
Frankfurt (ots)
Die Ampelkoalition kriegt derzeit wenig auf die Kette, geräuschlos läuft es schon gar nicht. Auf eine magere Kindergrundsicherung konnte man sich erst nach einer langen Hängepartie einigen; von den 334 Digital-Vorhaben, die man sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, sind laut Branchenverband Bitkom erst 38 Projekte abgeschlossen. Auch bei vielen anderen Vorhaben geht es kaum voran. Da ist es gut, dass die Reform des Bürgergeldes schon durch ist. Am Nachfolger von Hartz IV kann man einiges kritisieren. Aber dass die Regelsätze nun schneller als in der Vergangenheit an die Inflation angepasst werden können, ist ein Fortschritt. Auch die Erhöhung ist ordentlich: Insgesamt steigt das Bürgergeld um knapp zwölf Prozent. Das hilft einkommensarmen Menschen und stopft Löcher, die die Preissteigerungen gerissen haben. Große Sprünge ermöglicht die Anhebung aber nicht. 563 Euro werden Alleinstehende von 2024 an erhalten. Laut Armutsforscherinnen und -forschern müssten es 813 Euro sein.
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