Wo bleibt die Zuversicht?
Frankfurt (ots)
Es sieht sehr danach aus, dass es der Union gelingt, den "Deutschlandpakt" für das Angstthema Migration zu kapern. Zwar wollte die Ampel zu Recht auch andere brennende Probleme einbringen - Entbürokratisierung, Genehmigungsstau etwa am Bau, Wirtschaftskrise. Aber spätestens seit Kanzler Olaf Scholz jetzt erstmals die Parole "zu hoher" Flüchtlingszahlen übernahm, ist klar: Die Ampel, im Schock über die Verluste bei den Landtagswahlen, knickt ein vor der AfD und dem rechten Unionsflügel um Merz. Die können sich jetzt mit ihrer menschenfeindlichen Polemik gegen Geflüchtete bestätigt fühlen. Nötig ist aber jetzt die Rückkehr zu einer Politik der Zuversicht statt der Angst: Dieses Land kann die Herausforderung durchaus stemmen - wenn wir die Potenziale der Geflüchteten, wie Arbeitskraft und Bildungshunger, besser nutzen. Erste Schritte tut die Ampel bereits, etwa mit der Lockerung von Arbeitsverboten. Den Weg sollte sie weitergehen.
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