Historische Einigung
Frankfurt (ots)
Bürokratiemonster, Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Reflexe aus der Wirtschaft auf die Einigung über ein EU-Lieferkettengesetz waren erwartbar. Zunächst versuchten Verbände mit aller Macht, das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz zu verhindern, und argumentierten, nur eine europaweite Regulierung mache Sinn. Da die nun bevorsteht und strenger als die deutsche Gesetzgebung ausfallen soll, hebt das Lobbygeschrei wieder an. Dabei ist die von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten erzielte Einigung historisch bedeutsam. Der stärkste Wirtschaftsraum der Welt nimmt seine größeren Firmen in die Pflicht: Mit Profiten auf Kosten von Menschenrechten soll Schluss sein. Auch wenn sich zivilgesellschaftliche Akteure eine weiterreichende Verordnung gewünscht hätten, der Kompromiss ist ein Schritt hin dazu, die globale Wirtschaft fairer zu gestalten. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden. Berlin sollte sich nicht querstellen.
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