All Stories
Follow
Subscribe to Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Falsche Hoffnungen

Frankfurter Rundschau (ots)

Die Bundesregierung spricht von "Humanität und Ordnung", doch weder das eine noch das andere wird mit dieser Reform erreicht. Es ist reine Wunschvorstellung, wenn die Verantwortlichen in Berlin erklären, mit Geas könnten das Sterben auf dem Mittelmeer und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Nichts spricht dafür, dass die beschlossenen Regelungen dazu beitragen. Die EU flüchtet vor ihrer Verantwortung.

Nicht einmal die Rechnung, damit den rassistischen Parteien bei der Europawahl etwas entgegensetzen zu können, wird aufgehen. Denn am Ende stärkt eine rechte Politik stets diejenigen, die ganz rechts nur darauf gewartet haben - und die aus Stimmung Stimmen machen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Frankfurter Rundschau
More stories: Frankfurter Rundschau
  • 19.12.2023 – 16:31

    Kleine Lösung

    Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...

  • 18.12.2023 – 17:42

    AfD hat Schrecken verloren

    Frankfurt (ots) - Die AfD hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Zweimal schon holten die Rechtsaußen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Erst vor einer Woche stufte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" ein. Das aber schreckt in Sachsen niemanden mehr ab, im ...

  • 17.12.2023 – 16:52

    Gruselpläne der Union

    Frankfurter Rundschau (ots) - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte ...