All Stories
Follow
Subscribe to Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

FR exklusiv: FDP: Klimageld muss für alle kommen, keine Ausnahme für Reiche

Frankfurt (ots)

Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes "Klimageld" zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle. Laut dem FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Lukas Köhler, "muss das Klimageld unbedingt pauschal an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt werden". Der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte er: Für das Klimageld, das die Belastung aus zukünftig steigenden CO2-Preisen ausgleichen soll, brauche es "einen einfachen, schnell wirksamen und unbürokratischen Weg. Wenn wir es als Umverteilungswerkzeug nutzen, verfehlen wir das eigentliche Ziel: mehr Unterstützung für den Klimaschutz zu gewinnen".

Über die Umsetzung des Klimageldes wird in der Ampel besonders seit der Erhöhung des CO2-Preises für Sprit und Heizenergie am 1. Januar heftig debattiert. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nannte die Pro-Kopf-Auszahlung falsch. "Warum sollte ein Millionär eine Klimageld-Auszahlung bekommen?", meinte er.

Köhler rechnet mit einer Pro-Kopf-Zahlung von fast 100 Euro, die ab 2025 erfolgen könnte. Um das Geld dafür aufzubringen, müssten allerdings Subventionen gestrichen werden, etwa "die teuren Subventionen für klimaneutrales Fliegen oder E-Mobilität".

Die Sorge, dass die wegen der CO2-Kosten steigenden Sprit- und Heizenergie-Preise Proteste in der Bevölkerung auslösen werden, har Köhler nicht. "Die Menschen in Deutschland sind klüger, als viele es unterstellen, und verstehen, dass die CO2 Bepreisung der Weg mit der größtmöglichen Freiheit und den geringsten Kosten für sie ist", sagte er. "Da der Staat hier eben nicht einfach seine klebrigen Finger in ihre Taschen steckt, habe ich keine Sorge vor einer weiteren "Benzinwut"."

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Frankfurter Rundschau
More stories: Frankfurter Rundschau
  • 22.01.2024 – 17:31

    Genug gezankt

    Frankfurt (ots) - Sechs Tage Streik - bei solch massiven Arbeitskampfankündigungen würden die Streithähne in anderen Branchen wohl hinter den Kulissen hektisch verhandeln, um die Folgen des Streiks abzufedern: für das Ansehen von Bahn und GDL, aber auch für die Akzeptanz von Arbeitskämpfen allgemein. Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Für viele Branchen gilt: Es wird selten in Anspruch genommen. Man könnte auch sagen: In Deutschland wird viel zu wenig gestreikt. ...

  • 21.01.2024 – 16:53

    In der Sackgasse

    Frankfurt (ots) - Es war ein Affront gegen die Verbündeten, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte, dass er einen Palästinenserstaat verhindern werde - obwohl die USA ihm das gerade wochenlang als Nachkriegslösung einreden wollten. Netanjahus Ausspruch hat die Wucht, die letzten Illusionen seiner Verbündeten zu ruinieren. Die Zweistaatenlösung war der Strohhalm, an den der Westen sich klammerte, wenn es um Frieden in Nahost ging - obwohl sie ...

  • 19.01.2024 – 17:27

    Ihr gehört zu uns!

    Frankfurt (ots) - Es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können, um das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zu beschließen. Der Bundestag signalisiert den zugewanderten Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu uns! Dieses Land will, dass Ihr Euch auch zu uns und unseren Werten bekennt - und es sieht ein, dass Ihr Euch trotzdem Eurem Herkunftsland verbunden fühlt. Deshalb wird die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Das ist ein wichtiges Zeichen gerade jetzt, da ...